Aktuelle Nachrichten

Namensschilder dienen der Orientierung. Sie begegnen einem tagtäglich. So auch auf Klingeln oder Briefkästen an vermieteten Mehrfamilienhäusern. Keiner würde auf die Idee kommen, dass dies ein datenschutzrechtliches Problem darstellt, zumal die Bewohner erreicht werden wollen, beispielsweise von einem Paketdienst, der Post oder Freunden.

Ein Fall aus Wien zeigt, dass dies ein Irrtum ist. Dort sah sich ein Mieter in seiner Privatsphäre verletzt und klagte. Leider hat dieser Fall auch in Deutschland für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt, so dass eine Befassung mit der Rechtslage unumgänglich ist.

Datenschutzrechtlich stellt die Beschriftung eines Schildes eine Datenübermittlung an eine unbestimmte Anzahl von Personen dar. Übermittelt wird der Name der Person, die in dem jeweiligen Haus lebt. Eine solche Übermittlung ist ohne Rechtsgrundlage unzulässig. Da weder eine gesetzliche Pflicht besteht, eine Klingel oder einen Briefkasten zu haben, noch ein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar ist, bedarf die Beschriftung einer vorherigen Einwilligung des Mieters. Diese kann nicht nachtäglich eingeholt werden. Aus diesem Grund wurden in Wien jetzt tausende Namensschilder entfernt.

Ist dies jetzt auch in Deutschland erforderlich?

Streng genommen ist diese Frage mit Ja zu beantworten. Nach dem Entfernen kann dem Mieter angeboten werden, entweder selbst ein Namensschild anzubringen oder dies dem Vermieter zu gestatten. Für die Zukunft sollte bereits bei Abschluss des Mietvertrages eine Einwilligung eingeholt werden. Wer sich hieran nicht hält, kann vom Mieter verklagt werden. Wie streng die Datenschutzbehörden solche Verstöße ahnden, ist derzeit nicht absehbar. Vielleicht wird die Angelegenheit künftig auch wieder nach dem bisherigen Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ behandelt. Sicher ist dies aber nicht. 

Die Bundesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung die Einführung einer zusätzlichen steuerlichen Förderung für den Mietwohnungsbau, die sogenannte Sonder-AfA, beschlossen.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen für die Anschaffung und Herstellung neuer Mietwohnungen in den ersten vier Jahren neben der regulären Abschreibung von zwei Prozent eine Abschreibung von fünf Prozent in Anspruch genommen werden können. Wird die Wohnung noch im Jahr der Fertigstellung erworben, kann statt des Herstellers der Erwerber die Abschreibungen geltend machen. Diese Abschreibungsmöglichkeit soll zusätzlich zu der Normalabschreibung von zwei Prozent gelten. Damit beträgt die Abschreibung in den ersten vier Jahren jeweils sieben Prozent und – kumuliert – 28 Prozent. Danach ist der Restwert über 46 Jahre zu verteilen.

Der IVD begrüßt die Sonder-AfA als kleinen Baustein zu mehr Wohnungsbau. Sie hat aber weiterhin viele Schwachstellen.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier. 

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Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums soll eine Sonderabschreibung eingeführt werden, nach der für die Herstellungskosten neuer Mietwohnungen in den ersten vier Jahren neben der Normalabschreibung von zwei Prozent eine weitere Abschreibung von fünf Prozent in Anspruch genommen werden kann. Wird die Wohnung noch im Jahr der Fertigstellung erworben, kann statt des Herstellers der Erwerber die Abschreibungen geltend machen.
„Jede Maßnahme, die neue Wohnungen fördert, ist eine gute Maßnahme. Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf viele Schwachstellen enthält“, kommentiert IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.
Umfangreiche Informationen finden Sie hier.

Wie das Statistische Bundesamt berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten 2018 in Deutschland insgesamt 168.500 Wohnungen zum Bau genehmigt. Damit wurden 0,6 Prozent oder 960 Baugenehmigungen weniger erteilt als im Vorjahreszeitraum. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge errichtet werden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen im Vergleich zu 2017 um 1,8 Prozent gestiegen.

Allerdings ist das kein Anzeichen dafür, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sich zu entspannen beginnt. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Genehmigungsdynamik sich auf lange Sicht verstetigt. Die Vorschläge zur Förderung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren liegen auf dem Tisch: Bundesrahmengesetz zur Musterbauordnung, Genehmigungsfiktion, Typengenehmigung. Zum anderen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die eigentliche Bautätigkeit beschleunigen.

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viele Medien berichten seit gestern über den erneuten Vorstoß zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt.“ So hatte sich gestern Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) geäußert. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Demnach soll zukünftig der Verkäufer grundsätzlich die Maklerprovision zahlen und die Grünen planen zudem auch eine Deckelung auf zwei Prozent. Die SPD und Grünen begründen das Vorhaben damit, das Baukindergeld würde nicht ausreichen und die Kaufnebenkosten müssten daher gesenkt werden, um den Käufer zu entlasten. Die Immobilien Zeitung fast die Diskussion in Ihrem Beitrag so zusammen.
 

Die IHK hat uns die Ehrenurkunde zum 50-jährigen Firmenjubiläum
in Anerkennung der erfolgreichen Entwicklung und Verdienste um
die niederbayrische Wirtschaft überreicht. Der Hauptgeschäftsführer
der IHK Niederbayern, Herr Alexander Schreiner, hat es sich nicht
nehmen lassen die Urkunde persönlich zu überreichen.

Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Eine Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat sie abgeschafft. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshods (BGH) vom 30. Mai 2018 hervor. Demnach zählt bei der Heizkostenabrechnung weder die im Mietvertrag festgehaltene Fläche noch ist eine Abweichung nach oben oder unten zulässig. 

Heute wird der Haushaltsplan für das Ressort Inneres, Bau und Heimat vorgestellt. Er sieht für das Teilressort „Wohnungswesen und Städtebau“ ein Budget von insgesamt 3,58 Milliarden Euro vor. Das Baukindergeld wurde als so genannte „Globale Mehrausgabe“ mit 400 Millionen Euro für 2018 eingestellt. Erst in der vergangenen Woche hatten die Chefs der Regierungsfraktionen auf ihrem Gipfeltreffen beschlossen, das Baukindergeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzuführen. Förderanträge sollen ab August dieses Jahres gestellt werden können.

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Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche berichtete, wurden in den ersten beiden Monaten dieses Jahres in Deutschland 2,5 Prozent oder 1.300 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als im Januar und Februar 2017. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge erstellt wurden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen jedoch um 1,6 Prozent leicht gestiegen. Auch im Dreimonatsvergleich ist die bereinigte Zahl der genehmigten Wohnungen von Dezember 2017 bis Februar 2018 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum gestiegen, um 0,9 Prozent.

Auf den ersten Blick scheinen die aktuellen Baugenehmigungszahlen Entspannung zu suggerieren. Wie auch schon im Januar weist auch der Februar einen leichten Anstieg auf. Die Lage bleibt jedoch weiterhin äußerst angespannt, da die Baugenehmigungen bei weitem nicht dem tatsächlichen Bedarf an Wohnungen genügen. 

Im Wohneigentum steckt eine effektive Chance zur Altersvorsorge. Genutzt wird sie in Deutschland allerdings zu wenig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) gestern in Berlin vorgestellt hat.

Darin beleuchten die Wissenschaftler auch das von der GroKo geplante Baukindergeld, das wegen "der Eigenkapitalstärkung von Familien grundsätzlich zu begrüßen ist“, so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Das Baukindergeld ist eine Trendumkehr in der Politik, nachdem sie sich mehr als ein Jahrzehnt auf die Mietenregulierung konzentriert hat. Das Baukindergeld als Eigenkapitalergänzung reicht jedoch noch nicht aus.
Auftraggeber der Studie ist das Verbändebündnis Wohneigentum. In ihm haben sich sechs führende Verbände der Architekten, Ingenieure und Bauherren sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen, darunter der IVD.