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Rechtliches

 
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04.12.2017
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will am 16. Januar 2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer beraten. Dem BVerfG liegen drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) und zwei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor.
 
Inhaltlich geht es um die Einheitswerte, die als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dienen und noch heute nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. zum 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) festgestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier. 
 
21.10.2017
LG Berlin: Nach Mahnung ist keine Kündigung mehr möglich
Spricht der Vermieter gegenüber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges eine fristgebundene Mahnung aus, kann er den Mietvertrag vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht wegen dieser Rückstände kündigen. Mit der Mahnung verzichtet der Vermieter konkludent auf eine Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist. Das hat das Landgericht (LG) Berlin am 26. September 2017 beschlossen. 
 
21.10.2017
AG Neukölln: Kosten für Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten umlegbar
Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die unwidersprochene Zahlung der Beseitigungskosten über mehrere Jahre hinweg, kann eine weitere Kostenart durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 1. März 2017 hervor. 
 
21.10.2017
OLG Hamm: Eigentümer haftet für Versäumnisse des Bauunternehmers
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und muss gegebenenfalls für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen.
 
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 3. Juli 2017 entschieden. 
 
21.10.2017
BFH: Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 09. Mai 2017 entschieden. 
 
25.09.2017
Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Der IVD begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und warnt vor weiteren Verschärfungen. Die so genannte Mietpreisbremse ist nicht nur wirkungslos, sie ist eine Investitionsbremse. Mit der Einschätzung des Landgerichts Berlin sieht sich der IVD mit seiner Forderung die Mietpreisbremse abzuschaffen, bestätigt.
 
Einen Kommentar zum "Ende für die Mietpreisbremse" aus der F.A.Z. finden Sie hier. 
 
19.09.2017
LG Berlin: Kündigung eines Mietvertrages an einem Samstag
Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag, tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 22. Februar 2017 entschieden.
 
19.09.2017
FG Hessen: Zahlungen für vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses
Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen mit Urteil vom 27. April 2017 entschieden.
 
19.09.2017
AG Frankfurt a.M.: Kein Ausscheiden aus der gemeinsamen Müllentsorgung
Verfügt eine Wohnungs­eigentums­anlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kosten­tragungs­pflicht befreit zu werden und einen eigenen Müllcontainer aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 27. April 2017 entschieden.
 
19.09.2017
AG Berlin-Neukölln: Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung umlegbar
Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die unwidersprochene Zahlung der Beseitigungskosten über mehrere Jahre hinweg, kann eine weitere Kostenart durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Das hat das Amtsgerichts (AG) Berlin-Neukölln mit Urteil vom 1. März 2017 entschieden. 
 
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