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Resch & Söhne
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Rechtliches

 
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25.07.2014
Das Verbraucherwiderrufsrecht beim Maklerauftrag
Makleraufträge in Fernabsatz und solche, die außerhalb der Geschäftsräume des Maklers (Unternehmers) geschlossen wurden, können vom Verbraucher widerrufen werden. Das Widerrufsrecht geht auf die Verbraucherrechterichtlinie zurück, welche von nationalen Gesetzgebern umzusetzen war. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde. 
 
04.06.2014
BGH: Stimmrechtsausschluss des gegen die WEG klagenden Eigentümers
Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. Dezember 2013 (V ZR 85/13). Der BGH bestätigte damit die Vorinstanzen, die den klagenden Eigentümer mit seinem Ansinnen, den ohne ihn gefassten Beschluss der WEG ändern zu lassen, abwiesen.
 
 
04.06.2014
BGH: Vermieter darf sich bei streitiger Forderung nicht aus der Kaution bedienen
Ein Vermieter darf während eines bestehenden Mietverhältnisses die Mietkaution nicht dafür nutzen, umstrittene Forderungen auszugleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 7. Mai 2014 (VIII ZR 234/13). Eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag bestimmte: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen.
 
 
28.01.2014
Geldwäschegesetz
Gemäß § 4 Abs. 6 GwG müssen Immobilienmakler die Identität ihrer Kunden feststellen. Diese Verpflichtung haben Immobilienmakler vor dem mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Maklervertrag zu erfüllen. Lesen Sie mehr im PDF...
 
01.01.2014
Bunter Anstrich zulässig?
Darf der Mieter bei einer bei Einzug weiß gestrichenen Wohnung diese mit buntem Anstrich zurückgeben? Eine bunt gestrichene Wohnung werde von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert und mache daher eine Neuvermietung praktisch unmöglich...
 
01.01.2014
Hund oder Katze in der Wohnung erlaubt?
Häufiger Streitpunkt im Wohnraummietverhältnis ist immer wieder die Frage, ob der Vermieter dem Mieter verbieten darf, Hunde oder Katzen in der Wohnung zu halten. Eben diese Frage hatte der BGH in seinem Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 zu entscheiden
 
01.01.2014
Wann ist ein Immobilienkauf im Hinblick auf den Kaufpreis sittenwidrig?
Es gilt stets sehr sorgfältig zu prüfen, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis beim Immobilienkauf stimmt. Ansonsten drohen böse Überraschungen...
 
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