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Rechtliches

 
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30.03.2015
Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.

Hintergrund

Ein Gasversorgungsunternehmen und eine Wohnungseigentümergemeinschaft streiten über die Zahlung von Gaskosten in Höhe von 185.000 Euro.

 
26.03.2015
IIR Immobilienstandort: MÜNCHEN 2015
Durch innovative Konzepte steigt der Geldumsatz auf dem Münchener Immobilienmarkt weiter an. Aber verpasst München international den Anschluss? Wie verändern internationale Investoren den Immobilienmarkt? Wie werden neue Flächen und Wohnungen zu sozialen Preisen geschaffen? - Diese und weitere Fragen werden am 18. und 19. Juni 2015 auf der 17. IIR Immobilienstandort München diskutiert.
Hier finden Sie das Programm. IVD-Mitglieder erhalten 15 Prozent Rabatt auf den Teilnahmebetrag. Geben Sie dafür hier den Gutschein-Code: 7604IVDP2100366-150_D1500884 ein.
 
17.03.2015
BGH: Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Haben Wohnungseigentümer beschlossen, Ansprüche nur gemeinschaftlich durchzusetzen, kann der Einzelne nicht klagen. Im konkreten Fall wollte der Eigentümer einer Wohnung einen anderen Eigentümer verklagen, weil in dessen Wohnung Prostituierte arbeiteten. Er bemängelte die Störung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Lärm und Verschmutzung im Treppenhaus und auf Fluren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2014 die Klage abgewiesen, da der einzelne Eigentümer angesichts des Mehrheitsbeschlusses seine Unterlassungsansprüche nicht individuell durchsetzen kann.
 
23.02.2015
Keine Pflicht des Mieters, für Modernisierungsarbeiten „freizuräumen“
29.01.2015 Den Mieter oder dessen Untermieter trifft keine Pflicht, die für Modernisierungsarbeiten benötigten Flächen frei zu räumen. Auch die Pflicht zu dulden, dass Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung abtransportiert werden, um die nötige „Baufreiheit“ zu schaffen, wenn nicht mitgeteilt wird, wohin die Sachen gebracht oder eingelagert werden.
 
29.01.2015
BGH: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Vorenthaltung des Vorkaufsrechts
Sind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadenersatz verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 21. Januar 2015. Mieter haben ein Vorkaufsrecht, wenn ihre Wohnungen an Dritte verkauft werden. Aber nur dann, wenn die Wohnungen eines Mehrfamilienhauses während der Mietzeit zum ersten Mal in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn man schon in eine vermietete Eigentumswohnung eingezogen ist, gilt es nicht. Das Vorkaufsrecht greift auch dann nicht, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen veräußern oder wenn er sie verschenken will.
 
23.01.2015
Auf eine Zigarette mit dem BGH! Balkon wird "Raucherzone light"
"Die Zigarette ist das vollendete Urbild des Genusses: Sie ist köstlich und läßt uns unbefriedigt." Was Oscar Wilde seinerzeit nicht ahnte: Gut 100 Jahre später sorgt das Rauchen für viel Ärger. Mittlerweile sogar höchstrichterlich.

Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden. Vorausgesetzt es geht davon eine wesentliche Belästigung oder Gefährdung der sich daran störenden Nachbarn aus. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. ZR 110/14).
 
 
16.01.2015
Das Erbschaftsteuergesetz entspricht nicht der Verfassung
Von Hans-Joachim Beck, Richter a.D. – Leiter Abteilung Steuern IVD
 

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die lange erwartete Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft– und Schenkungsteuergesetzes verkündet. Das Ergebnis war nicht überraschend: Das geltende Recht ist mit der Verfassung nicht vereinbar, weil die Vergünstigung für Erwerber von Betrieben zu weitgehend ist. 

 
14.01.2015
PN 85 - Maklerprovision bei erheblichem Preisnachlass

04.12.2014 BGH, Urt. vom 06.02.2014 - Az III ZR 131/13.

Zur wirtschaftlichen Kongruenz des vom Käufermakler nachgewiesenen Grundstückskaufvertrags bei erheblichen Preisnachlass. - BGH Urt. vom 06.02.2014 - Az. III ZR 131/13
 
25.07.2014
Das Verbraucherwiderrufsrecht beim Maklerauftrag
Makleraufträge in Fernabsatz und solche, die außerhalb der Geschäftsräume des Maklers (Unternehmers) geschlossen wurden, können vom Verbraucher widerrufen werden. Das Widerrufsrecht geht auf die Verbraucherrechterichtlinie zurück, welche von nationalen Gesetzgebern umzusetzen war. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde. 
 
04.06.2014
BGH: Stimmrechtsausschluss des gegen die WEG klagenden Eigentümers
Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6. Dezember 2013 (V ZR 85/13). Der BGH bestätigte damit die Vorinstanzen, die den klagenden Eigentümer mit seinem Ansinnen, den ohne ihn gefassten Beschluss der WEG ändern zu lassen, abwiesen.
 
 
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