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Rechtliches

 
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13.04.2016
IVD: Neuer Entwurf zum Mietrechtspaket 2.0 ist nicht akzeptabel

Der gestern in seinen Leitlinien bekannt gewordene Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, den Bezugszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und somit des Mietspiegels von vier auf acht Jahre zu erweitern, wird zu einem ähnlich massiven Wertverlust von Wohnungsbeständen führen wie die ursprünglich geplante Erweiterung auf zehn Jahre.

Der Gesetzgeber will bewusst die Mieten einfrieren und gerade in den nachgefragten Städten werden die Mieten damit staatlich nach unten korrigiert.

Quelle und weitere Infos unter Folgendem Link: http://ivd.net/der-bundesverband/pressedetail/archive/2016/april/article/ivd-neuer-entwurf-zum-mietrechtspaket-20-ist-nicht-akzeptabel.html

 
11.03.2016
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die erst nach Erwerb der Eigentumswohnung verursacht werden, stellen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten dar, sondern sind als Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) sofort abzugsfähig. Das entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 21. Januar 2016

 
26.02.2016
Anspruch des Vermieters auf Auskunft bei länger verweilenden Besuchern
Hält sich der Besucher eines Wohnungsmieters häufig und über längere Zeit in der Wohnung auf, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Besuchers zu. Dies ergibt sich daraus, dass der Besucher in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen wird und die Betriebskosten nach Kopfteilen umgelegt werden. Das entschied das Amtsgerichts Saarbrücken in seinem Urteil vom vom 24. April 2015
 
24.02.2016
Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Mieter gegen den Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern in seiner Wohnung wehren wollte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Gerät prüft über Ultraschall, ob seine Umgebung unverstellt ist, und funkt einmal im Monat einem Datensammler im Hausflur Informationen, etwa zum Batteriestand. Bewegungsprofile erstellen und Gespräche aufzeichnen, wie der Kläger behauptet hatte, können die Geräte nach Herstellerangaben nicht. Mit seiner Klage war er bereits beim Amtsgericht und dem Landgericht Köln gescheitert.

 
16.02.2016
BGH: Rechtsprechungsänderung zur Abrechnung von Mietnebenkosten
Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20. Januar 2016.
 
16.02.2016
BFH: Arbeitszimmer: Kein Steuerabzug für gemischt genutzte Räume
Aufwendungen für eine „Arbeitsecke“ sind steuerlich nicht abzugsfähig, da derartige Räume auch privaten Wohnzwecken dienen. Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es fast ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 27. Juli 2015.
 
16.02.2016
Erste Änderungen am Mess- und Eichgesetz
Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Anzeigepflicht für Kalt-, Warmwasser- und Wärmezähler. Anzeigepflichtig ist laut Gesetz der "Verwender" der Messgeräte, also derjenige die Werte abließt und verwendet. Bisher unstrittig war, dass der Gebäudeeigentümer als Verwender gilt, wenn die Messgeräte gekauft worden sind. Der nun veröffentlichte Gesetzesentwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetz besagt, dass entweder der Eigentümer oder derjenige, der im Auftrag des Eigentümers Messwerte erfasst (Messdienstleister) die Anzeige zu erbringen hat. 
 
03.02.2016
Kabinett beschließt neue Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau
Um der neuen Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten zu begegnen, sollen wieder Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus nach § 7 b EStG eingeführt werden. Das Kabinett hat heute der entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Aufgrund der Vorschrift des § 7 b EStG konnten in der Nachkriegszeit auch Eigentümer selbst genutzter Wohnungen steuerliche Abschreibungsverluste geltend machen. Die Förderung ist im Laufe der Jahre durch einen Sonderausgabenabzug nach § 10 e EStG und die Eigenheimzulage ersetzt und letztlich abgeschafft worden. Der neue § 7 b EStG wird aber nur für vermietete Wohnungen gelten. Für neu errichtete Wohnungen soll neben der Normalabschreibung von zwei Prozent eine Sonderabschreibung eingeführt werden, die in den ersten beiden Jahren zehn Prozent und im dritten Jahr neun Prozent beträgt. Damit beträgt die Summe der Sonderabschreibungen und Normalabschreibungen in den ersten drei Jahren 35 Prozent. Der Restwert von 65 Prozent muss nach § 7 a Abs. 9 EStG auf die restlichen 47 Jahre des 50 – jährigen Abschreibungszeitraums der Normalabschreibung verteilt werden. Das sind 2,13 Prozent und bezogen auf die Baukosten 1,38 Prozent.

Quelle: http://ivd.net/der-bundesverband/pressedetail/archive/2016/february/article/kabinett-beschliesst-neue-sonderabschreibungen-fuer-den-wohnungsbau.html
 
28.01.2016
Steuerliche Klarstellung bei der Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge

Wenn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge unterzubringen, hat es Auswirkungen auf bestehende steuerliche Regelungen.

Hier finden Sie weitere Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/steuerliche-klarstellung-unterkuenfte-fluechtlinge.html

Quelle: IVD-Süd

 
28.01.2016
Installationen von Photovoltaikanlagen
Die Installation einer Photovoltaik-Anlage an oder auf einem Gebäude gilt ab 2016 als Bauleistung. Auftraggeber sind daher verpflichtet, von dem Rechnungsbetrag 15 Prozent einzubehalten und an das Finanzamt des Handwerksunternehmers abzuführen (Bauabzugsteuer). Diese Regelung gilt auch für die Vermieter von Wohnungen. Bisher war die Einbehaltung der Bauabzugssteuer nur erforderlich, wenn Auftragnehmer ein ausländisches Unternehmen war. Seit 2016 gilt dies für sämtliche Auftraggeber.

Weitere Infos finden Sie hier: http://blog.ivd.net/2016/01/installationen-photovoltaikanlagen
 
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