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Rechtliches

 
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04.05.2017
Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der ESt-Erklärung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.
 
10.04.2017
OLG Hamm: Hauskäufer kann bei falsch angegebenen Baujahr zurücktreten
Ein Hauskäufer kann den Grundstückskaufvertrag rückgängig machen, wenn das Baujahr des Hauses im Vertrag falsch benannt ist. In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, stellte sich heraus, dass das Haus bereits 1995 gebaut wurde. Im notariellen Kaufvertrag stand jedoch 1997 als Baujahr. Dies sei eine Beschaffenheitsvereinbarung, meinte das OLG Hamm. Das Haus sei zwar nur zwei Jahre älter, als die Käufer dachten. Die Pflichtverletzung wiege aber deshalb schwer, weil auf Seiten des Verkäufers über das Alter des Hauses arglistig getäuscht wurde. Insoweit rechtfertige selbst die geringfügige Abweichung des Baujahres einen Rücktritt.

Zwar können Makler Angaben vom Eigentümer grundsätzlich übernehmen. Aufgrund des hohen Risikos für die Verkäuferseite, sollte diese jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Beschaffenheit des Hauses stets sorgfältig zu prüfen ist, um zu verhindern, dass „Vermutungen ins Blaue hinein“ angestellt werden. Im hier entschiedenen Fall hatte der Vater des Verkäufers über das Baujahr spekuliert, was letztlich erst den Rücktritt hat möglich werden lassen. Eine unüberlegte Vermutung kann schwere Folgen haben.
 
19.12.2016
Kündigung bei Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieterrechte
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Investorengemeinschaft auch künftig kündigen, wenn einer der Gesellschafter begründet Eigenbedarf anmeldet. Wohnungsmieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf eines Gesellschafters die Kündigung schicken, zumindest, wenn die Investoren sich zu einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) zusammengeschlossen haben und einer der Gesellschafter zu Recht Eigenbedarf anmeldet.
 
Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, die das zulässt. Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, eine andere Wohnung im selben Haus als Ersatz anzubieten, wenn diese zufällig frei wird. Künftig bleibt es auch in so einem Fall bei der Kündigung, so dass Mieter sogar etwas schlechter gestellt werden als bisher. Der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten. Im konkreten Fall kann das betroffene ältere Ehepaar aus München noch hoffen, da das Landgericht München noch feststellen muss, ob der vorgetragene Eigenbedarf eines Eigentümers zugunsten seiner Tochter nur vorgeschoben ist und ob im Fall einer Räumung eine unzumutbare Härte vorliegt.
 
07.12.2016
Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Spüle und Kochherd sind keine unselbständigen Gebäudebestandteile, sodass Kosten für deren Erneuerung nicht als Erhaltungsaufwand abgezogen werden können. Die Kosten müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden.
Das entschied der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil.

Quelle: http://ivd.net/erneuerung-einbaukueche-aufwendungen-nicht-sofort-abziehbar/

Foto: ppa - shutterstock.com

 
18.11.2016
BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters gehören. Denn § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vor.
 
02.06.2016
LG: Urteil zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Schönheits­reparatur­klausel setzt nicht voraus, dass eine frisch renovierte Wohnung zum Mietbeginn überlassen wurde. Vielmehr darf die Wohnung Gebrauchsspuren vom Vormieter aufweisen, soweit diese als unerheblich anzusehen sind. Das hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 12. Februar 2016 klargestellt. 
 
02.06.2016
AG: Privatpool auf Terrasse nur mit Zustimmung der WEG
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. Das eigenmächtige Ausheben einer Baugrube für einen Pool im Terrassenbereich einer Eigentumswohnung ist daher unzulässig. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 18. August 2015
 
02.06.2016
AG: Parabolantenne auf der Innenseite des Balkons erlaubt

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, solange dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015.

 
20.05.2016
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime

Die Steuerbefreiung für Familienheime ist rückwirkend zu versagen, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb seine Eigentümerstellung überträgt, auch wenn er das Familienheim weiterhin im Rahmen eines Nießbrauchs oder Wohnrechts weiterbenutzt. Dies gilt auch für die unentgeltliche Übertragung des Familienheims durch den Erben auf seine Kinder.
Das entschied das hessische Finanzgericht (FG) in seinem Urteil vom 15. Februar 2016. 

 
04.05.2016
OFD: Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen sowie Kautionen
Die Forderungen des Vermieters/Pächters gegen den Mieter/Pächter auf Entrichtung des Miet- beziehungsweise Pachtzinses sind Geldforderungen und unterliegen somit der Pfändung. Das dem Vermieter/Verpächter gesetzlich zustehende Vermieter/Verpächterpfandrecht wird als Nebenrecht von der Pfändung mit erfasst. Nicht von der Pfändung der Ansprüche aus Vermietung und Verpachtung erfasst werden die über den Miet- oder Pachtzins hinaus gesondert ausgewiesenen Bewirtschaftungskosten wie etwa für Heizkosten, Grundsteuer, Wasser oder Hausversicherung.

Ist der Vollstreckungsschuldner Miteigentümer der Miet- oder Pachtsache, ist die Pfändung des anteiligen Miet- bzw. Pachtzinses beim Mieter unzulässig.

Das stellte die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen in einer Stellungnahme vom 7. April 2016 klar.
 
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