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Rechtliches

 
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24.07.2019
Miete: Verkauf eines Wohnungsanteils an Miteigentümer: Vermieterstellung bleibt unberührt

Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Dementsprechend ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung.

 
10.06.2019
BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung wird schwieriger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen die Hürden für eine Eigenbedarfskündigung angehoben. Die Richter forderten, dass Sachverständige stärker eingebunden werden müssen.

In beiden Fällen hatten die Vorinstanzen den Eigenbedarf bestätigt. Das geschah nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof aus zu leichter Hand: Sie forderten weitere Sachaufklärung, insbesondere, was die behaupteten Härtegründe der Mieter anging

Zum Urteil
 
11.02.2019
Alexander Dobrindt: „Bestellerprinzip ist nicht sinnvoll“
Beim traditionellen Neujahrsempfang des IVD Süd übte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, deutliche Kritik am Bestellerprinzip: „Ein Bestellerprinzip bei Immobilienverkäufen wird den vielschichtigen und regional sehr unterschiedlichen Marktgegebenheiten nicht gerecht. Daher lehnen wir dies als CSU klar ab.“
Bei der Reform der Grundsteuer plädierte Dobrindt für ein bürokratiearmes sogenannte „Süd-Modell“, das sich an den leicht zu ermittelnden Grundstücks- und Gebäudeflächen orientiert. Zudem begrüße er, dass die Grunderwerbsteuer in Bayern, wie auch Sachsen bei 3,5 % belassen wurde: „Wer privat eine Immobilie für den Eigenbedarf erwirbt, soll bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Dafür halten wir Freibeträge für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum für den richtigen Weg. Eigentumsbildung darf nicht durch zu hohe Kaufnebenkosten belastet werden.“
 
11.02.2019
Grundsteuer: Alle Entwicklungen im Überblick
Ende des Jahres 2018 hat Bundesfinanzminister olaf Scholz zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Ein wertunabhängiges Modell (WUM), bei dem nur auf die Flächen des Bodens und des Gebäudes abgestellt wird, und ein wertabhängiges Modell (WAM), bei dem der Wert des Grundstücks anhand der tatsächlichen Mieten in einem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt wird. Die Finanzminister des Bundes und der Länder konnten sich in der Mitte Januar 2019 stattfindenden Konferenz auf keines dieser Modelle einigen. Auf der Finanzministerkonferenz am 1. Februar hat man sich auf ein Kompromissmodell geeinigt.

Problematisch ist dabei unter anderem, dass die Steuer bei einem zukünftigen Anstieg der Mieten und der Bodenwerte automatisch mit ansteigen würde. Außerdem könnte eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter provoziert werden, die verfassungswidrig wäre, weil die Grundsteuer zu einer speziellen Vermögensteuer werden würde.

Weitere Inofs unter: www.ivd.net
 
28.01.2019
BGH: Makler muss steuerliche Fragen nicht prüfen
Ein Makler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich beim Verkauf des Grundstücks stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er einen Nachweis erbringt. Der Makler muss auf mögliche steuerrechtliche Folgen des Verkaufs nur dann hinweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr einer Steuerpflicht des entstehenden Veräußerungsgewinns nicht bewusst ist.
 
12.12.2018
Rauchmelder: Eigentümergemeinsachfts entscheidet für alle!
Neue Rauchmelder, obwohl bereits welche eingebaut sind? Das müssen Wohnungseigentümer hinnehmen. Laut Bundesgerichtshof entscheidet darüber die Eigentümergemeinschaft - und zwar für alle Wohnungen im Haus.

Quelle: Tagesschau
 
29.11.2018
Einbau einer Außentür: Einrichtung oder bauliche Veränderung?

Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst im vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Eine eingebaute Außentür, die die Mieträume vom übrigen Einkaufszentrum erst abtrennt, stellt somit keine Einrichtung im Sinne von § 539 Abs. 2 BGB dar.

 

 

 
21.09.2018
BGH: Mehrfach-Kündigung zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Mietvertrages trotz Zahlung der Mietschulden innerhalb der Schonfrist zur Beendigung des Mietvertrages führen kann (Az. VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17).
Aus Sicht des IVD ist die Entscheidung des BGH konsequent und damit nicht überraschend. Die Praxis vieler Vermieter wurde mit dem Urteil bestätigt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

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07.09.2018
BGH: "Renovierungsvereinbarung" und Schönheitsreparaturen
Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22. August 2018 entschieden. 
 
24.08.2018
FG München: Grunderwerbsteuer
Wird ein Kaufpreis durch Vergleich nachträglich gemindert, ist dieses kein rückwirkendes Ereignis, eine Änderung der Grunderwerbsteuer ist nicht möglich.

Das hat das Finanzgericht (FG) München mit Urteil vom 11. April 2018 entschieden. 
 
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