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Rechtliches

 
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19.09.2017
AG Frankfurt a.M.: Kein Ausscheiden aus der gemeinsamen Müllentsorgung
Verfügt eine Wohnungs­eigentums­anlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kosten­tragungs­pflicht befreit zu werden und einen eigenen Müllcontainer aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 27. April 2017 entschieden.
 
19.09.2017
AG Berlin-Neukölln: Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung umlegbar
Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die unwidersprochene Zahlung der Beseitigungskosten über mehrere Jahre hinweg, kann eine weitere Kostenart durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Das hat das Amtsgerichts (AG) Berlin-Neukölln mit Urteil vom 1. März 2017 entschieden. 
 
19.09.2017
OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 15. Februar 2017 entschieden.
 
11.09.2017
Reform der Grundsteuer
Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Rechts noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen.
 
Die Länder Hessen und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Danach soll Bemessungsgrundlage der sogenannte Kostenwert des Grundstücks sein. Dieser setzt sich aus dem Bodenrichtwert und dem Sachwert des Gebäudes zusammen. Der Kostenwert soll in einem automatisierten Verfahren alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Die neuen Werte sollen zum 1. Januar 2022 erhoben werden und erstmalig zum 1. Januar 2027 der Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Bis dahin sollen die bisherigen Regeln über die Einheitswerte gültig bleiben.
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der IVD Mitglied ist, hat bei Professor Dr. Johanna Hey ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Auftrag gegeben. Frau Prof. Hey ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig wäre, da als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nur der Verkehrswert des Grundstücks in Betracht komme.
 
20.07.2017
BGH: Streit über Wohnungsgröße: Mieter muss selbst Angaben machen
Hält ein Mieter im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 31. Mai 2017 entschieden.
 
20.07.2017
AG Arnstadt: Verteilungsmaßstab bei Leerstand
Herrscht in einem Mehrfamilienhaus ein Leerstand von 68 Prozent, ist eine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten entsprechend eines Maßstabs von 40 Prozent Grundkosten und 60 Prozent Verbrauchskosten unzulässig. Der Wohnungsmieter hat im Fall eines erheblichen Leerstands einen Anspruch auf Herabsetzung der Verbrauchskosten auf 50 Prozent. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Arnstadt vom 23. Februar 2017 hervor.
 
29.06.2017
AG München erklärt Mietpreisbremse für unwirksam
das Amtsgericht (AG) München hat in einem aktuellen Urteil die Mietpreisbremse in München mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mieterschutzverordnung für ungültig erklärt.
 
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Münchner Mieterverein hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier. 
 
07.06.2017
Vereinbarter Haftungsausschlusses beim Immobilienkauf

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

Das Baujahr eines Gebäudes gehört zu den Eigenschaften eines bebauten Grundstücks, da es dessen Wert in aller Regel beeinflusst.
BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15

 
03.06.2017
BFH: AfA für Einbauküche in vermieteter Wohnung
Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Die Einbauküche ist ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung zu berücksichtigen sind. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden.
 
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils Stellung genommen
 
22.05.2017
Bundestag beschließt Änderungen an der 4. Geldwäscherichtlinie

Der Bundestag wird heute das Umsetzungsgesetz der 4. Geldwäscherichtlinie beschließen, das voraussichtlich am 26. Juni 2017 in Kraft treten wird.
Demnach müssen Immobilienmakler den Käufer einer Immobilie künftig erst identifizieren, wenn ein ernsthaftes Kaufinteresse besteht. Seit Jahren hat sich der IVD dafür eingesetzt, den Zeitpunkt zur Identifikation des Maklerkunden nach hinten zu verlagern, damit der Interessent nicht schon vor einer Besichtigung nach dem Ausweis gefragt werden muss. „Die Verschiebung des Identifikationszeitpunktes ist angemessen, da der Abschluss eines Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Maklervertrages noch zu ungewiss ist. Viele Interessenten wollen einfach erst einmal ausloten, ob das Objekt passen könnte. Dass dann gleich der Ausweis vorgelegt werden muss, stößt auf Unverständnis“ kommentiert Dr. Christian Osthus, Leiter der Abteilung Recht im IVD.
 
Die Pressemitteilung des IVD finden Sie hier. 

 
 
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