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Rechtliches

 
23.01.2015
Auf eine Zigarette mit dem BGH! Balkon wird "Raucherzone light"
"Die Zigarette ist das vollendete Urbild des Genusses: Sie ist köstlich und läßt uns unbefriedigt." Was Oscar Wilde seinerzeit nicht ahnte: Gut 100 Jahre später sorgt das Rauchen für viel Ärger. Mittlerweile sogar höchstrichterlich.

Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden. Vorausgesetzt es geht davon eine wesentliche Belästigung oder Gefährdung der sich daran störenden Nachbarn aus. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. ZR 110/14).
 
 
 
Bisher gilt, in den eigenen vier Wänden darf geraucht werden - sofern man damit andere Nachbarn nicht belästigt. Dennoch weichen viele Raucher auf den Balkon aus, um ihrem Verlangen zu frönen.
Im brandenburgischen Premnitz sorgt derlei Rauchverhalten allerdings für viel Ärger. Ein dort ansässiges Ehepaar stört sich massiv daran, dass der Zigarettenrauch vom Balkon des Nachbarn aus der unteren Etage ertragen zu müssen. Sie fordern deshalb rauchfreie Zeiten zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr, 17 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 23 Uhr. Mit ihrer Klage, dass die Nachbarn nur zu bestimmten Zeiten greifen dürfen, waren die Eheleute beim Amtsgericht Rathenow und dem Landgericht Potsdam gescheitert. Wie oft der Balkon tatsächlich zum Rauchen von den Beklagten genutzt wird, ist nach wie vor strittig.
Der Bundesgerichtshof indes zeigt mehr Verständnis für die Nichtraucher als die Vorinstanzen und schränkt das Recht von Mietern, auf ihrem Balkon zu rauchen, zumindest theoretisch ein. Demnach können durch den Rauch vom Nachbarbalkon wesentlich belästigte Mieter, rauchfreie Zeiten für die Nutzung ihres eigenen Balkons einfordern. Ob die Geruchsbelästigung "wesentlich" ist, richtet sich laut BGH nach dem "Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen".
Selbst wenn die Geruchsbelästigung nur unwesentlich ist, können sich gestörte Nichtraucher gegen ihre rauchenden Nachbarn wehren, indem sie Gesundheitsgefahren durch aufsteigende Rauchpartikel geltend machen. Allerdings müssen diese durch Feinstaub- und Gesundheitsgutachten belegt werden.
Sollte nachweislich vom Nachbarschaftsqualm eine wesentliche Geruchsbelästigung oder Gesundheitsgefahr ausgehen, können mit dem Streit betraute Gerichte rauchfreie Zeiten anordnen. Der konkrete premnitzer Fall wurde zur tatsächlichen Aufklärung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.
 
 
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